Im Bundesrat: Hochwasser, Atommüll, Rente, Punktekatalog

Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen mehr als 100 Punkte. Auch das Thema Hochwasser soll zur Sprache kommen.

Im Bundesrat: Hochwasser, Atommüll, Rente, Punktekatalog
Maurizio Gambarini

Im Zeichen des Wahlkampfes dürfte aber der Streit um den deutschen Atommüll im Mittelpunkt stehen. Fraglich ist, ob wegen tiefgreifender Differenzen über die Zwischenlagerung ein Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager überhaupt zustande kommt. Schleswig-Holstein hatte sich bereiterklärt, Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern, will aber Bayern und Hessen ebenfalls in die Pflicht nehmen.

Neben Schleswig-Holstein ist Baden-Württemberg bereit, einen Teil der Castoren aus Frankreich und England zwischenzulagern. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land. Im April hatten sich Bund und Länder nur mühsam auf einen Konsens zur Endlagersuche geeinigt.

Als reine Formsache gilt die Zustimmung der Länderkammer für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung. Sie bringt den rund vier Millionen Ost-Rentner 3,29 Prozent mehr, den etwa 16 Millionen West-Ruheständlern 0,25 Prozent.

Dagegen dürfte das geplante neue Punktesystem für Verkehrssünder vom Bundesrat gestoppt werden. Dessen rot-rot-grüne Mehrheit will wegen zahlreicher Einwände den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies gilt wahrscheinlich für etwa zehn weitere vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit bereits verabschiedete Gesetze.