Im öffentlichen Dienst stehen Warnstreiks bevor

Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst werden Warnstreiks immer wahrscheinlicher. Das machte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, vor der Fortsetzung der Gespräche mit den Arbeitgebern der Länder in Potsdam deutlich.

Im öffentlichen Dienst stehen Warnstreiks bevor
Paul Zinken Im öffentlichen Dienst stehen Warnstreiks bevor

Hauptgrund sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge. Sie ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden.

Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich gehe davon aus, dass die Differenzen bei der betrieblichen Altersvorsorge die Beschäftigten schon elektrisieren werden und mit Aktionen zu rechnen ist.» Demnach könnte es in der kommenden Woche zu Ausständen etwa bei den Straßenmeistereien und in Schulen kommen.

Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), pochte auf eine weiter sachliche Auseinandersetzung ohne Säbelrasseln. «Wir sind nicht auf Konfrontationskurs», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber zugleich: «Niemand hat gesagt, dass die Tarifverhandlungen einfach werden.»

Bsirkse erläuterte, die Länder wollten bei der betrieblichen Altersvorsorge keine Leistungszusage mehr machen, sondern nur noch eine Beitragszusage. Das bedeutet, dass den Beschäftigten keine Auszahlungen in bestimmter Höhe mehr garantiert würden. Vielmehr sicherten die Länder zu, ihren Anteil am Beitrag zu schultern. Bei niedrigen Zinsen käme für die Betroffenen dann aber unterm Strich weniger heraus. In Verhandlungskreisen hieß es, Einschnitte bis zu 20 Prozent seien folglich denkbar.

Bullerjahn pochte darauf, dass das Problem steigender Kosten bei der Altersvorsorge angegangen werden müsse. «Ich glaube, der Diskussion kann sich niemand entziehen», hatte er bereits am Donnerstag gesagt. Der Vorsorge-Zweig habe im Prinzip dieselben Probleme wie die gesetzliche Rentenkasse - die Menschen würden eben älter. Dazu kämen die niedrigen Zinsen, weshalb sich das Kapital beim Ansparen nicht mehr so vermehre. «Das geht am öffentlichen Dienst nicht vorbei.»

Aus Verhandlungskreisen hieß es, außer über die Rentenfrage und das Spezialproblem der Lehrer seien bisher gar keine Fragen ausführlicher besprochen worden. Demnach soll die Kernforderung von 5,5 Prozent höheren Entgelten, mindestens aber 175 Euro mehr, erst im Lauf des Freitags erstmals auf den Tisch kommen. 

Bei den Lehrern geht es um die seit rund zehn Jahren umstrittene Forderung, die bundesweit 200 000 angestellten Pädagogen besser per Tarifvertrag abzusichern. Verbindlichen Regeln zur Eingruppierung in Tarifgruppen fehlen. Die Länder bestimmen selbst, für welche Lehrerstellen welche Lohnstufen gelten. Die Bildungsgewerkschaft GEW pocht auf hohe Tarifgruppen für Lehrer, was den Gesamtabschluss aber verteuern würde.

Die Tarifergebnisse sollen rund 800 000 Angestellte, Auszubildende und Praktikanten der Länder betreffen - außer in Hessen, das nicht in der TdL ist. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Übertragung auf die rund 2 Millionen Beamten und Pensionäre. Laut Verhandlungskreisen muss länger als bisher gedacht bis Mitte März verhandelt werden.