Im Wortlaut: Der SPD-Beschluss zur Koalitionsfrage

Bei fünf Gegenstimmen hat ein SPD-Parteikonvent erste Sondierungsgespräche mit der Union gebilligt. Aber die Messlatte für eine Koalition wird hoch gelegt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wichtigsten Passagen des Beschlusses:

«Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.

Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.

Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. (...) Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.»