IMK-Chef hält nichts von härteren Strafen im Kampf gegen Extremismus

Der Chef der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, lehnt schärfere Strafen im Kampf gegen Rechtsextremismus ab. In seinen Augen bringe Strafverschärfung überhaupt nichts, sagte der rheinland-pfälzische Minister der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. Die Demonstrationen des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses nannte er erschreckend und bedrohlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Teilnehmer rechtsextrem seien. Sie müssten aber wissen, dass sie Rechtsextreme mit ihrer Anwesenheit unterstützten.