IMK-Vorsitzender gegen Demoverbot vor Flüchtlingsheimen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, lehnt ein Demoverbot vor Flüchtlingsheimen ab. Wenn im Einzelfall bei Bedrohungslagen besondere Vorkehrungen sinnvoll seien, gebe es die Möglichkeit, Sicherheitszonen einzurichten, sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hatte ein solches Demoverbot nach rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau vorgeschlagen.