In Berlin brennen Autos: Politik uneins über Strategie

Die Debatte über den richtigen Umgang mit linksautonomen Brandstiftern in Berlin entzweit die Regierungskoalition von SPD und CDU.

In Berlin brennen Autos: Politik uneins über Strategie
Jörg Carstensen In Berlin brennen Autos: Politik uneins über Strategie

Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte es klar ab, Gespräche mit der linksextremen Szene zu führen, um die Situation zu deeskalieren. Er widersprach damit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der solche Verhandlungen vorgeschlagen hatte. Henkel zog einen Vergleich mit der Bekämpfung von Rechtsextremisten und erklärte, die Debatte sei falsch und politisch gefährlich.

Nach einem Großeinsatz der Polizei gegen die Hausbesetzerszene in Berlin-Friedrichshain am 22. Juni hatten Linksautonome zu Zerstörungsaktionen aufgerufen. Seither vergeht keine Nacht ohne brennende Autos. Zuletzt wurden binnen weniger Stunden sechs Fahrzeuge in verschiedenen Stadtteilen durch Brandstiftung beschädigt.

«Ich stelle mir nur für eine Sekunde vor, es gäbe in unserer Stadt eine Straße, in der militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden. (...) Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren.» Henkels Fazit: «Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten. Zum Glück», so Henkel in einer Mitteilung.