In Union Sympathie für Grüne

Vor den schwierigen Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung werden in der Union die Stimmen für eine Öffnung hin zu den Grünen lauter.

Mit Armin Laschet und Thomas Strobl zeigen die Chefs der wichtigen CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der viertgrößten Fraktion im Bundestag. Von den Grünen kamen unterschiedliche Signale - es überwog weiterhin die Skepsis, zugleich wurde aber auch Verhandlungsbereitschaft betont.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Rahmen seiner Gespräche mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für Dienstagnachmittag mit SPD-Chef Sigmar Gabriel verabredet, um sich über den SPD-Kurs zu informieren. Bis Freitag will sich das Staatsoberhaupt auch mit den Vorsitzenden von Linkspartei, Grünen und CSU treffen. Über das Ergebnis der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Am Montag hatte sich Gauck mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel getroffen.

Union und SPD wollen an diesem Freitag in einer Runde aus je sieben Vertretern von CDU, CSU und SPD inhaltliche Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Erst später soll ein Parteikonvent der SPD formell über Koalitionsgespräche beschließen. Ein solcher Konvent dürfte aber erst nach Sondierungen der Union mit den Grünen Ende kommender Woche sinnvoll sein. Die Union will sich damit möglichst viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.

Aus den SPD-Reihen kam erneut Kritik an der Festlegung der Unionsspitze gegen Steuererhöhungen. «Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen, bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat», sagte SPD-Vize Manuela Schwesig der «Rheinischen Post». Investitionen in Schulen, Kitas und die Infrastruktur erforderten «erheblich mehr Geld». Schwesig ist der Mitglied Sondierungskommission ihrer Partei.

Die SPD-Frauen knüpften bei «Spiegel Online» ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union an eine Frauenquote in Aufsichtsräten und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warnte die Union bei WDR 5: «Opposition ist in der Demokratie auch eine verantwortungsvolle Aufgabe.»

CDU-Vize Laschet verband Kritik am Auftreten der SPD mit Lob für die Grünen. Diese analysierten «offen ihre Fehler und stellen sich neu auf», während die SPD lautstark die gleichen Dinge fordere wie im Wahlkampf, sagte der Vorsitzende des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der «Rheinischen Post» (Dienstag). Ähnlich hatte sich am Montag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert.

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstag), die Zahl der Unionsabgeordneten, die nicht mit der Regierung stimmten, könne wegen der großen Koalitionsmehrheit noch zunehmen. Es sei daher sinnvoll, ernsthaft mit den Grünen zu sprechen. Dies werde durch den Rückzug ihres Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vom Fraktionsvorsitz erleichtert.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) plädierte für Schwarz-Grün. «Ich bin überzeugt, dass das ein Experiment wäre, das man versuchen sollte», sagte er dem Radiosender Antenne Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, seine Partei wolle nicht mit den bisherigen Spitzenleuten der Grünen in Gespräche gehen. Für die Grünen sollen die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, aber zumindest bei Sondierungen dabei sein.

Göring-Eckardt sagte im ZDF, sie sehe nicht, wie man mit CDU und CSU bei der ökologischen Modernisierung vorankommen könne. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer plädierte im RBB-Inforadio für eine Öffnung zur Union, sieht aber derzeit keine Chancen für einen Erfolg der Sondierungsgespräche. Der designierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Wir haben gewählte Parteivorsitzende, und die Spitzenkandidaten sind von der Basis bestimmt worden. Wir sind jederzeit handlungsfähig.»

Die Linkspartei hofft, am Ende des Koalitionspokers als Gewinner dazustehen. «Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung». «Wir werden gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben.»