Industrie fordert von EU-Kommission Wachstumsimpulse

Die deutsche Industrie erwartet von der neuen EU-Kommission wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA.

Industrie fordert von EU-Kommission Wachstumsimpulse
Patrick Seeger Industrie fordert von EU-Kommission Wachstumsimpulse

Präsident Jean-Claude Juncker und sein Team müssten ihre wachstumsorientierte Agenda jetzt entschlossen umsetzen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Sonntag laut Mitteilung in Berlin. Zudem müsse die Kommission entscheidende Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie eines vernetzten digitalen Binnenmarktes gehen. Diese vier Kernprojekte hätten für den BDI Priorität.

Juncker hatte sich zum Amtsantritt tatkräftig gezeigt. «Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich an die Arbeit zu machen», sagte er am Samstag, seinem ersten offiziellen Arbeitstag, in Brüssel. Die Amtszeit läuft bis 31. Oktober 2019. Als größte Herausforderung gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum. Juncker hat angekündigt, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorzulegen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

Juncker habe mit dem angekündigten Investitionspaket den richtigen Ansatz gewählt, sagte Grillo. «Die deutsche Industrie erwartet bis Jahresende konkrete Pläne zur wachstumsorientierten Nutzung des EU-Haushalts sowie der Europäischen Investitionsbank», betonte der BDI-Präsident. Gefragt seien auch Vorschläge zur Bereitstellung von Eigen-, Risiko- und Beteiligungskapital für Zukunftsinvestitionen.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes sei maßgeblich. «Die deutsche Energiepolitik muss viel stärker mit der europäischen Energiestrategie und der unserer Nachbarländer koordiniert werden», forderte Grillo. Der Anstieg der Energiekosten müsse begrenzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten.

Der Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA sollte aus BDI-Sicht in der Amtszeit der neuen Kommission erfolgen. Grundlage müssten hohe Standards sein, ebenso wie Verbesserungen für Unternehmen und Verbraucher.