Industrie: Gabriel hat Energiewende-Kosten nicht im Griff

Die Industrie und die Grünen machen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für steigende Kosten bei der Energiewende verantwortlich.

Industrie-Präsident Ulrich Grillo warf Gabriel wegen des Anstiegs der Ökostrom-Umlage auf Rekordhöhe vor, dessen versprochene Kostenbremse sei «Wunschdenken» gewesen. «Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien», sagte Grillo.

Zuvor hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW am Donnerstag offiziell bestätigt, dass die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) für 2016 von derzeit 6,170 Cent um drei Prozent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde zulegt.

So hoch war die Abgabe noch nie. Die Folgen für die Strompreise sind offen. Würden die Stromkonzerne zuletzt gefallene Börsenstrompreise voll an ihre Kunden weitergeben, wären sogar sinkende Preise denkbar. 2014 war die EEG-Umlage, die etwa ein Viertel des Strompreises ausmacht, noch erstmals zurückgegangen.

Gabriel wehrte sich gegen die Kritik. «Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass es uns gelungen ist, die EEG-Umlage zu stabilisieren und den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken», sagte er in Berlin. Den Verbrauchern riet er zu Preisvergleichen und zum häufigeren Wechsel ihres Stromanbieters.

Nach Angaben der Netzbetreiber werden im nächsten Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren 22,88 Milliarden Euro auf Verbraucher und Firmen abgewälzt. Die Energie-Expertin der Grünen, Julia Verlinden, meinte, der Anstieg der Umlage wäre vermeidbar gewesen. «Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen.»

Durch viel Kohlestrom komme es zu einem Überangebot und zu sinkenden Börsenpreisen - die Differenz dazu gleicht die Umlage aus, weil die Betreiber von Ökostrom-Anlagen eine auf 20 Jahre garantierte feste Vergütung erhalten.