Innenminister beraten über Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Innenminister beraten über Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Swen Pförtner Innenminister beraten über Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich. «Natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Aufstockung bereits offen gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 18 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Pistorius erklärte: «Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5000 sehr, sehr wenig.» Bei dem außerdem von den Bundesländern ermöglichten Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben, solle die Hürde der hohen Krankenversicherungskosten auf der Ministerkonferenz thematisiert werden. «Die Aufnahme von traumatisierten Flüchtlingen darf nicht daran scheitern, dass die Familien sich die teure private Krankenversicherung nicht leisten können. Da würde ich es sehr begrüßen, wenn man da eine Lösung findet», sagte Pistorius.

Zudem befassen sich die Innenminister mit der Reform des Verfassungsschutzes. Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der eine entsprechende Arbeitsgruppe der Minister leitet, sprach sich für länderübergreifende Kompetenzzentren etwa zur Informationsbeschaffung und -auswertung aus. «Eine solche professionelle Bündelung von Aufgaben dient der Stärkung der föderalen Struktur des Nachrichtendienstes», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Noch im Dezember würden die norddeutschen Ressortchefs über den Aufbau solcher Kompetenzzentren im Nord-Verbund diskutieren. «Dies könnte der Auftakt zu einer neuen, modernen nachrichtendienstlichen Verbundstruktur sein.»

Ein Zusammenlegen oder gar Auflösen von Verfassungsschutzämtern lehnte Neumann ab. «Eine Zentralisierung um der Zentralisierung willen macht keinen Sinn, die föderale Struktur hat sich bewährt.» Dies schließe nicht aus, dass das Bundesamt ab und an eine koordinierende Funktion übernimmt.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zeigte sich offen dafür, Verfassungsschutzaufgaben der Länder an den Bund zu übertragen. «Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen als von den 16 Bundesländern», sagte der SPD-Mann der dpa. Der Bund könne das Thema Islamismus schwerpunktmäßig übernehmen - beispielsweise im bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. «Da gehört das Thema eigentlich hin», sagte Gall.

Weitere Themen der Ministerkonferenz in Osnabrück werden der Umgang mit Fußballrandale, die Gewalt gegen Polizisten und die Kriminalität im Internet sein. Zum Auftakt wollen Konferenzchef Pistorius und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), eine Einschätzung zum NPD-Verbotsantrag der Länder abgeben.