Innenminister beraten über Vorgehen gegen radikale Islamisten

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute bei einem Treffen in Berlin über den Kampf gegen radikale Islamisten. Auch aus Deutschland sind zahlreiche Islamisten nach Syrien und in den Irak ausgereist, um dort für die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen.

Innenminister beraten über Vorgehen gegen radikale Islamisten
Tim Brakemeier Innenminister beraten über Vorgehen gegen radikale Islamisten

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verlangte einen stärkeren Dialog der Länder beim Kampf gegen Radikalisierung. «Ich bin der Ansicht, dass die beteiligten Behörden der Länder den Informationsaustausch intensivieren sollten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es liege auf der Hand, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland weiteren Nachwuchs für ihren Kampf rekrutieren, sagte Gall. Mehr als 400 Islamisten, davon rund 20 aus dem Südwesten, seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist. Es sei daher wichtig, Prävention zu fördern und gegen Radikalisierung vorzugehen. Um die Ausreise von Islamisten zu verhindern, könne der Reisepass entzogen werden. «Das ist beim Personalausweis nach geltender Rechtslage nicht möglich. Wir brauchen deshalb eine Gesetzesinitiative, um dieses Problem zu lösen.»

Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie Terroranhänger in Deutschland an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden können. Die Innenminister wollen sich hier auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

Ein Thema des Innenministertreffens wird auch die steigende Zahl der Asylbewerber sein. In vielen Städten und Gemeinden gibt es angesichts des wachsenden Zustroms Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte vom Bund die Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge. «Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Bund solle gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen für eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand zu sorgen. Aktuell müsse jede Kommune die Fälle selbst bearbeiten, etwa Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen. Dies sei «bürokratischer Irrsinn».

Die SPD-regierten Länder wollen nach einem Bericht der «Rheinischen Post» für Flüchtlinge aus «extrem unsicheren Herkunftsländern» ein beschleunigtes Asylverfahren in Deutschland. Diese Menschen müssten «grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten», heiße es in einem Positionspapier der SPD-Politiker für die Innenministerkonferenz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120 000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen.

Laut «Passauer Neuer Presse» wollen Union und SPD die Behörde im kommenden Jahr mit 350 zusätzlichen Stellen ausstatten. 50 davon seien bereits im Haushaltsplan 2015 vorgesehen, nun habe man entschieden, 300 weitere zu schaffen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung hat das Bundeskanzleramt für den 23. Oktober die Chefs der Staatskanzleien der Länder zu einem Asyltreffen eingeladen. Dabei solle unter anderem über Wege gesprochen werden, die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu koordinieren, heiße es aus Regierungskreisen.