Innenminister de Maizière legt neues Sicherheitspaket vor

Einige Punkte sind schon durchgesickert - und sorgten umgehend für Aufregung. Nun will der Bundesinnenminister sein ganzes, neues Sicherheitspaket vorstellen. Mit ungeteilter Zustimmung kann er nicht rechnen.

Innenminister de Maizière legt neues Sicherheitspaket vor
Carmen Jaspersen Innenminister de Maizière legt neues Sicherheitspaket vor

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Donnerstag ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Zu den in Medienberichten bereits bekannt gewordenen Details gehört eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Dies stößt auf viel Kritik. De Maizière will angeblich auch erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keinen Grund, die heutige Gesetzeslage zur ärztlichen Schweigepflicht zu ändern. Diese sei in vier Paragrafen eindeutig geregelt. Schon heute müsse der Arzt, «wenn ihm konkrete Hinweise über eine Gefährdung für Leib und Leben anderer zur Kenntnis kommen, die Behörden informieren». Auch der Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, wies auf diese Rechtslage hin. «Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur», sagte der Verbandschef der niedergelassenen Ärzte der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Für noch mehr Aufregung als die Überlegungen des Bundesinnenministers sorgt ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche mit de Maizière beraten wollen. Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot.

Der Katalog stößt auch unter den Innenministern der Union teilweise auf Skepsis.