Innenminister: Ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen

Sachsen-Anhalt will ehrenamtliche Bürgermeister besser schützen. Der Rücktritt des Tröglitzer Ortsbürgermeisters Markus Nierth wegen einer angekündigten Rechten-Demo vor seinem Haus sende ein fatales Signal, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Bis spätestens kommende Woche wolle er anordnen, dass die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten.

Bislang gibt es in der Frage laut Stahlknecht allein zu hauptamtlichen Politikern Rechtsprechungen. Diese müssten Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen. Inwieweit das aber auch für Ehrenamtliche gelte, die keine Letztentscheider seien, müssten Gerichte erst noch prüfen.

Ortsbürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er sich und seine Familie unzureichend geschützt sah. Rechtsextreme hatten vor seinem Haus gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in dem Ort demonstrieren wollen.