Innenminister kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt.

Innenminister kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik
Torsten Silz Innenminister kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der «Welt am Sonntag». «Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.» Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit Österreich tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen.

Die Länder seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, sagte Lewentz der Zeitung. «Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen.» Nötig sei noch mehr direkte Unterstützung des Bundes.

Nach Informationen der «WamS» warnten die Landesinnenminister Vertreter des Bundes außerdem vor Sicherheitsrisiken. Gefährder könnten einreisen, ohne dabei entsprechend registriert zu werden. Das
Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lägen derzeit aber nicht vor.