Innenminister wollen Polizei von Schwertransporten abziehen

Die Innenminister der Länder fordern vom Bund die Erlaubnis, private Unternehmen anstelle der Polizei zur Begleitung von Schwertransporten einsetzen zu dürfen.

Innenminister wollen Polizei von Schwertransporten abziehen
Rainer Jensen Innenminister wollen Polizei von Schwertransporten abziehen

«Die Begleitung dieser Transporte ist keine klassische, sicherheitsrelevante Polizeiaufgabe, es geht auch nicht um hoheitliche Aufgaben, die die Polizei zwingend bewältigen müsste», sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Das Thema stehe bei einer am Donnerstag in Köln beginnenden Konferenz der Innenminister auf der Tagesordnung.

Alle Länder seien sich bei der Forderung einig, letztlich scheitere es aber immer daran, dass der Bund die Straßenverkehrsordnung nicht ändere. «Die Ermächtigung dazu, dass wir Privatunternehmer beleihen können, kann uns aber ausschließlich der Bund geben, das würde alle Polizeien schlagartig entlasten», betonte Pistorius. Die Innenminister würden sich seit Jahren um eine Neuregelung bemühen. «Die neueste Idee ist eine Regelung über die Straßenverkehrsordnung». Dadurch könnten die Länder ermächtigt werden, die Begleitung der Transporte selbst zu regeln.

«Dann wäre der Bund aus der Nummer raus, und die Länder könnten Regelungen schaffen, durch die private Unternehmen damit beauftragt werden können, die Transporte zu begleiten», sagte Pistorius. «Das würde den Auftraggeber dann natürlich mehr Geld kosten als die Zahlung der Polizeieinsätze. Aber das Land würde jedes Jahr zigtausend Einsatzstunden sparen und hätte gleichzeitig eine bessere Polizeipräsenz in der Fläche.»

Alleine in Niedersachsen gebe es jede Nacht etwa 50 begleitete Transporte, bei denen wenigstens ein Streifenwagen mit zwei Beamten über Stunden hinweg eingesetzt werden müsse. «Häufig sind das Transporte von Windenergieanlagen. Und das teilweise in Regionen, in denen uns ohnehin nicht viele Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.»