Innenministerium dringt auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf SPD-Justizminister Heiko Maas. Er erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der «Berliner Zeitung». Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich ohne Probleme im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Maas hatte überraschend angekündigt, erst ein Urteil abwarten zu wollen, ob die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag steht.