Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. «Die Prozessbevollmächtigten haben die notwendigen Unterlagen erhalten», sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart.

Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Hendrik Schmidt Innenministerium: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt

Baden-Württemberg hatte die «länderoffene Arbeitsgruppe» zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Zeitung «Die Welt» hatte als erstes über den fertigen Antrag berichtet.

Nach dem der Zeitung vorliegenden Papier vertritt die NPD «eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie». Ferner wird ausgeführt, dass die Partei in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.