Innenministerium: Verlängerte Grenzkontrollen sehr wohl machbar

Das Bundesinnenministerium hat Klagen von Gewerkschaftsseite zurückgewiesen, wonach die Bundespolizei verlängerte Grenzkontrollen nicht mehr bewältigen könne.

Die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar. In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe auch bewältigt.

Die Sprecherin verwies auf die geplante Personalaufstockung bei der Bundespolizei bis 2018 um 3000 Stellen. Dies sei ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Diese Kräfte stünden zwar nicht sofort zur Verfügung. Die Regierung tue aber ihr Möglichstes, um die Bundespolizei zu verstärken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gemahnt, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auf unbestimmte Zeit sei nicht machbar. «Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus», sagte Vize-Gewerkschaftschef Jörg Radek der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.