Innenministerium verweigert laut Schaar Auskunft in Spähaffäre

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Spähaffäre zu behindern. Schaar sagte, er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück. Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Länder forderten Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen.