Inselstreit zwischen China und Japan verschärft sich weiter

Im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation. Mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking am Montag die Proteste gegen die Erweiterung seines militärischen Luftraums über die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zurück.

In dieser «Identifikationszone zur Luftverteidigung» verlangt China künftig, dass sich ausländische Militärflugzeuge zu erkennen geben und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen.

Angesichts des sich jetzt überlappenden Luftraums von China und Japan in dem Seegebiet warnen Experten vor der Gefahr einer Eskalation durch versehentliche Luftzwischenfälle. Der Streit droht auch die Beziehungen Chinas zu den USA zu belasten. Chinas Regierung forderte die USA auf, sich aus dem Streit herauszuhalten und «keine unverantwortlichen Bemerkungen mehr zu machen». Die Kritik wurde US-Botschafter Gary Locke in Peking förmlich übermittelt.

Washington hatte sich «tief besorgt» gezeigt. «Dieser einseitige Schritt stellt den Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern», teilte US-Außenminister John Kerry mit. Er warnte vor dem Risiko militärischer Zwischenfälle. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte Peking auf, die Maßnahme zurückzunehmen. «Dies ist eine äußerst gefährliche Angelegenheit, die eine unvorhergesehene Situation hervorrufen kann.» Japan könne das chinesische Vorgehen, den Status quo zu verändern, nicht hinnehmen.

Den Einspruch Japans wies die chinesische Regierung ihrerseits als «völlig grundlos und nicht akzeptabel» zurück. Das Außenministerium in Peking bestellte den japanischen Botschafter ein, um den Protest zu übergeben. «Die japanische Seite hat kein Recht, unverantwortliche Bemerkungen zu machen und bösartige Anschuldigungen gegen China zu erheben», sagte ihm Chinas Staatssekretär Zheng Zeguang laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Japan betreibe eine ähnliche Luftverteidigungszone und verfolge chinesische Flugzeuge, die in dem Gebiet «normale» Patrouillenflüge unternähmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Chinesische Experten hoben hervor, dass mehr als 20 Staaten solche Zonen besäßen, um den Luftraum zu kontrollieren. Unter anderen haben Südkorea und Taiwan solche Luftverteidigungsgebiete, die von Chinas Zone jetzt teilweise überdeckt werden.

Vor allem besteht aber die Gefahr eines Zwischenfalls mit Japan. «Die Anwesenheit von Militärflugzeugen beider Seiten in dieser überlappenden Zone ist ein Risiko für die Flugsicherheit und könnte potenziell zur Eskalation des Inselstreits führen», sagte der Experte Gary Li von der Fachzeitschrift Jane's Defense Weekly der dpa.

China und Japan streiten seit langem über die japanisch Senkaku und chinesisch Diaoyu genannte, unbewohnte Inselgruppe, die praktisch unter japanischer Verwaltung steht. Die Gegend gilt als fischreich. Außerdem werden im Meeresboden Rohstoffe vermutet. Der Streit war im vergangenen Jahr neu aufgeflammt, nachdem die Regierung in Tokio drei der Insel gekauft und nationalisiert hatte. Damit sollte verhindert werden, dass sie in den Besitz nationalistischer Kräfte fallen.