Internetgeschäfte von Hartz-IV-Empfängern im Visier

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Medienbericht zufolge mögliche Internet-Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern ins Visier nehmen.

Internetgeschäfte von Hartz-IV-Empfängern im Visier
Uli Deck Internetgeschäfte von Hartz-IV-Empfängern im Visier

Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II schrieb, hat die BA die «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet» vorgeschlagen. Dadurch solle die «Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce» ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform eBay.

Wie die Zeitung weiter berichtete, strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.