Irakische Kurden erhalten im Februar weitere deutsche Waffen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak bis Ende Februar angekündigt. «Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem», sagte die CDU-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin».

Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. «Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können.»

Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geschenkt. Damit wurden 10 000 der insgesamt etwa 100 000 Soldaten der kurdischen Armee unter anderem mit Sturmgewehren, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet.

Von der Leyen hatte bei ihrem Besuch im Irak vor gut zwei Wochen angekündigt, weitere Waffenlieferungen zu prüfen. Die Peschmerga fordern vor allem panzerbrechende Waffen wie die «Milan»-Raketen. Bisher hat die Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert.

Von der Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder «Milan»-Raketen gehören werden. Mit diesen Waffen hätten die Peschmerga mit Sprengstoff beladene Laster ausschalten können. «Das ist ganz, ganz wichtig für die Moral der Truppe.»

Neben den Waffen sollen im Februar auch bis zu 100 Militärausbilder in den Nordirak geschickt werden. Am Nachmittag wollte der Bundestag darüber abstimmen.

Die Soldaten sollen in der Nähe der Kurden-Hauptstadt Erbil kurdische Soldaten für den Kampf gegen den IS schulen. Der Einsatz soll im Februar beginnen. Viele Details sind aber noch nicht geklärt. So gibt es noch keine Einsatzregeln. Auch die Zahl der Soldaten, die tatsächlich entsendet werden, ist unklar. Etwa 15 sind bereits vor Ort.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen «gegenseitiger kollektiver Sicherheit» zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein «System gegenseitiger kollektiver Sicherheit»?

Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. «Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts.»