Irakisches Parlament beschließt Reformen gegen Korruption

 Das irakische Parlament hat ein Reformpaket des Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Die Abgeordneten in Bagdad votierten einstimmig für die neuen Regeln.

Irakisches Parlament beschließt Reformen gegen Korruption
Jens Büttner Irakisches Parlament beschließt Reformen gegen Korruption

Diese sehen unter anderem die Einsetzung einer Kommission für Schmiergeld-Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte vor. Al-Abadi hatte die Reformen am Sonntag nach landesweiten Protesten angekündigt.

Zudem sollen durch die ebenfalls bereits vom irakischen Kabinett beschlossenen Änderungen die Posten der drei Vizepräsidenten und der drei stellvertretenden Ministerpräsidenten abgeschafft und die Zahl der Leibwächter für Beamte verringert werden. Damit sollen die Ausgaben deutlich gesenkt werden.

Am Freitag hatten Tausende Iraker in Bagdad und anderen Städten gegen Vetternwirtschaft und Stromengpässe demonstriert. Die höchste Justizbehörde des Landes kündigte an, einen der bisherigen Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Baha al-Aradschi, wegen Korruptionsvorwürfen befragen zu wollen.

Mit seinem Vorstoß dürfte Al-Abadi seine politischen Gegner erzürnen, allen voran den langjährigen Ministerpräsidenten und jetzigen Vizepräsidenten Nuri al-Maliki. Der Schiit musste 2014 zurücktreten. Ihm wurden Vorurteile gegen die sunnitische Minderheit im Irak und Versagen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Der IS kontrolliert weite Teile im Westen des Iraks.