Irland muss gesunde Banken für Krisenfonds-Abschied vorweisen

Irland muss vor seinem endgültigen Abschied aus dem internationalen Hilfsprogramm gesunde Banken vorweisen. Die Zentralbank in Dublin prüfe zur Zeit die Bankenbilanzen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Luxemburg. «Wir werden die Dinge nicht vorwegnehmen.»

Insgesamt überwog aber die Zuversicht: «Irland ist klar eine Erfolgsgeschichte», resümierte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister.

Irland hatte am Wochenende angekündigt, den Rettungsschirm der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 15. Dezember verlassen zu wollen. Dublin hatte vor allem wegen wankender Banken ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft. Das Programm für Spaniens marode Banken von gut 40 Milliarden Euro läuft ebenfalls aus. Rehn sagte, beide Länder hätten gute Chancen, ihre Hilfsprogramme bald abzuschließen.

Mit Blick auf Spekulationen zu einer vorbeugenden Kreditlinie für Dublin sagte der Finne: «Das ist eine Möglichkeit, deshalb wurden vorbeugende Kreditlinien geschaffen.» Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: «Alle Optionen ist offen. Wir kommen darauf im November zurück.» Mit einer Kreditlinie könnte laut Experten der Übergang zu einer vollen Finanzierung an den Märkten erleichtert werden.

Irlands Europaminister Paschal Donohoe sagte, die Regierung wolle am Dienstag den Haushalt aufstellen, der EU-Sparvorgaben entspreche. Dann werde Dublin mit der «Troika» der internationalen Geldgeber sprechen. Der Minister resümierte: «Unsere Banken sind gut kapitalisiert.»

Irland kann sich auf weitere Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm einstellen, weil das Programm gut läuft. In den nächsten Wochen sollen 2,3 Milliarden Euro fließen, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Laut Diplomaten sind zusätzlich 0,8 Milliarden Euro vom IWF geplant, so dass insgesamt 3,1 Milliarden Euro zusammenkommen dürften. An Portugal sollen in den nächsten Wochen Kredite von 3,7 Milliarden Euro gehen, mit IWF-Krediten sind es dann 5,6 Milliarden Euro.

Die Ressortchefs sprachen auch über andere Krisenländer. Asmussen sagte, die griechische Regierung müsse ein Haushaltsloch für das nächste Jahr stopfen. Thema ist auch eine geschätzte Finanzierungslücke in dem Hilfsprogramm, das Ende 2014 ausläuft - die Rede ist von bis zu sechs Milliarden Euro. «Wir müssen einen Weg finden, um diese Finanzierungslücke zu schließen», sagte Asmussen. Die Euro-Kassenhüter wollen dazu im Dezember und im Januar weiterberaten.

Weiteres Thema waren die geplanten Stresstests der Großbanken der Eurozone - in Vorbereitung der gemeinsamen Bankenaufsicht im kommenden Jahr. Es wird damit gerechnet, dass sich bei diesen Tests neue Kapitallücken auftun. Dijsselbloem sagte, unter «außergewöhnlichen Umständen» soll der ESM-Fonds schon vor der Einrichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht im Herbst 2014 Geldhäuser direkt rekapitalisieren können. Es müssten dafür aber noch präzise Regeln erarbeitet werden. Generell sprach der niederländische Sozialdemokrat sich aber dafür aus, dass vor öffentlichen Finanzspritzen zunächst der Privatsektor, also auch Aktionäre und Gläubiger, einspringen müssten.