Irland muss vor Krisenfonds-Abschied Auflagen erfüllen

Irland muss vor seinem endgültigen Abschied aus dem internationalen Hilfsprogramm wichtige Auflagen der Geldgeber erfüllen. Rasche Beschlüsse der Eurozone sind deshalb nicht zu erwarten.

Irland muss vor Krisenfonds-Abschied Auflagen erfüllen
epa Andy Rain Irland muss vor Krisenfonds-Abschied Auflagen erfüllen

Sehr wichtig für die Beurteilung seien die noch laufenden Bilanz-Überprüfungen und Stresstests für Irlands Banken, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Luxemburg. Insgesamt überwog die Zuversicht: «Irland ist klar eine Erfolgsgeschichte», resümierte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister.

Irland hatte am Wochenende angekündigt, den Rettungsschirm der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds am 15. Dezember verlassen zu wollen. Dublin hatte vor allem wegen wankender Banken ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft. Das Programm für Spaniens marode Banken von gut 40 Milliarden Euro läuft zum selben Termin aus. Rehn sagte, beide Länder hätten gute Chancen, ihre Hilfsprogramme bald abzuschließen.

Mit Blick auf Spekulationen zu einer vorbeugenden Kreditlinie für Dublin sagte der Finne: «Das ist eine Möglichkeit, deshalb wurden vorbeugende Kreditlinien geschaffen.» Mit einer solchen Kreditlinie könnte laut Experten der Übergang zu einer vollen Finanzierung an den Märkten erleichtert werden.

Irlands Europaminister Paschal Donohoe sagte, die Regierung wolle am Dienstag den Haushalt aufstellen, der EU-Sparvorgeben entspreche. Dann werde Dublin mit der «Troika» der internationalen Geldgeber sprechen. Mit Blick auf die Stresstests sagte der Minister: «Unsere Banken sind gut kapitalisiert.»

«Die Bedingungen für den Exit von Irland werden erst später zur Sprache kommen, nicht mehr in diesem Monat, wahrscheinlich im November», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch die Freigabe von gut drei Milliarden Euro Krediten aus dem internationalen Programm steht laut Diplomaten noch aus.

Die Ressortchefs sprachen auch über andere Krisenländer wie Griechenland und Portugal. Asmussen sagte, die griechische Regierung müsse ein Haushaltsloch für das nächste Jahr stopfen. Thema ist auch eine geschätzte Finanzierungslücke in dem Hilfsprogramm, das Ende 2014 ausläuft - die Rede ist von bis zu sechs Milliarden Euro. «Wir müssen einen Weg finden, um diese Finanzierungslücke zu schließen», sagte Asmussen. Beschlüsse zu Griechenland waren nicht geplant.

Weiteres Thema waren die geplanten Stresstests der Großbanken der Eurozone - in Vorbereitung der gemeinsamen Bankenaufsicht im kommenden Jahr. Es wird damit gerechnet, dass sich bei diesen Tests neue Kapitallücken auftun. Mit einem Abschluss der Minister-Debatte um mögliche neue Bankenhilfen wird laut Diplomaten erst bis zum Ende des Jahres gerechnet.

Der ungelöste Haushaltsstreit in den USA führt zu Besorgnis. «Es ist wichtig, dass die USA ihre Budgetblockade überwinden können», sagte Rehn. «Sonst hätten wir möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft und natürlich negative Folgen für den erst beginnenden Aufschwung in Europa.» Wenn in Washington bis Donnerstag (17.10.) die Schuldengrenze nicht angehoben wird, droht der Staatsbankrott.