Irland verabschiedet sich vom Euro-Rettungsschirm

Irland hat als erstes der europäischen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm hinter sich gelassen. 2010 hatte Dublin vor allem wegen seiner taumelnden Banken die Rettungshilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) angenommen.

Der Schutzmechanismus, der Kredithilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro umfasste, lief am Sonntagabend aus. Der Ausstieg wird in der Eurozone auch als Beweis für das Funktionieren der Rettungsmechanismen gewertet. Klaus Regling, Chef des Krisenmechanismus ESM, sieht in dem irischen Ausstieg «einen riesigen Erfolg für Irland und den gesamten Euroraum».

Unter dem Euro-Rettungsschirm bleiben noch Griechenland, Portugal und Zypern. Das spanische Programm für marode Banken endet am 23. Januar 2014. Als nächstes muss über Portugal entschieden werden, dessen Schutzprogramm im Mai 2014 ausläuft.

Irland steht nun finanziell wieder auf eigenen Füßen und kann selbst Schulden auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Die Zinsen dafür fielen von einst über 14 Prozent auf 3,5 Prozent. Doch selbst wenn ein Wiedereintritt auf die Märkte nicht unmittelbar gelänge, wäre Irland finanziell abgesichert, sagte Finanzminister Michael Noonan. «Wir verfügen über Liquiditätspuffer von mehr als 20 Milliarden Euro», sagte Noonan kürzlich in einem Fernsehinterview. Die letzte Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 600 Millionen Euro war am Freitag vom IWF bewilligt worden. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission die letzten 800 Millionen ihres Anteils freigegeben.

Der Internationale Währungsfonds rief Irland dennoch zur Finanz-Disziplin auf. Die irischen Banken kämen zu langsam bei der Lösung des Problems fauler Kredite voran, die hohe Verschuldung der Privathaushalte sei ein Risiko für die finanzielle Stabilität. Irland habe in den drei Jahren unter dem Rettungsschirm die öffentlichen Haushalte mit einer rigiden Sparpolitik konsolidiert, lobte der IWF andererseits.

«Wir können nicht noch einmal verrückt spielen», sagte Noonan mit Blick auf die den Iren vor der Finanzkrise vorgeworfene Casino-Mentalität. Allerdings müssten schon jetzt auch Steuererleichterungen ins Auge gefasst werden, um die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln, sagte Noonan. «Wir müssen alles aus dem Weg räumen, was Wachstum und Beschäftigung im Weg steht, und wir müssen alles tun, was Wachstum und Beschäftigung fördert», sagte er. Die Arbeitslosigkeit betrug in Irland nach IWF-Angaben im November 12,5 Prozent, nach phasenweise über 15 Prozent im Jahr 2012.

Irland war im Jahr 2010 nach einer schweren Immobilienkrise und der damit verbundenen Schieflage seines aufgeblähten Bankensektors an den Rand eines Staatsbankrotts geraten. Im Jahr 2010 hatte die Neuverschuldung Irlands mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - die Maastricht-Verträge erlauben drei Prozent. Für 2013 prognostiziert der IWF ein Defizit von sieben Prozent.

Finanzminister Michael Noonan geht davon aus, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr mit 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreicht. Er kündigte eine nachhaltige Schuldenpolitik an und will den Schuldenberg möglichst schnell auf die in der EU erlaubten 60 Prozent abschmelzen.