Israel: 26 Palästinenser werden freigelassen

Israel hat die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebilligt. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte am Sonntagabend dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen.

«Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland», hieß es in der Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In der Nacht wurde die Namensliste veröffentlicht.

Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Freilassung ist allerdings noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.

Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Langzeithäftlinge als Bedingung für neue Friedensverhandlungen gefordert. Sie wurden zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis verurteilt.

Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel am Sonntag Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen. Das Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. «Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf», sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.

Die Palästinenser sehen die Gespräche vor allem durch den fortdauernden Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefährdet. Sie fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Unterdessen sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zu. «Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen», sagte er am Sonntag zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise.

Der israelische Präsident Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni konfrontierten ihn mit einer konkreten Forderung: Die EU solle auf die geplante Verschärfung ihrer Förderrichtlinien für Israel verzichten, die gegen illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gerichtet sind.

Die israelische Siedlungspolitik belastet auch die Beziehungen Israels zur EU. Die Europäische Union hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen der EU mit Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Medienberichten zufolge will die israelische Regierung nun das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen.