Israel entzieht Attentätern aus Ost-Jerusalem Aufenthaltsrecht

Israel hat nach einer Welle palästinensischer Anschläge mit der Umsetzung von Strafmaßnahmen begonnen. Attentätern aus dem arabischen Ostteil Jerusalems wird das Aufenthaltsrecht auf israelischem Gebiet entzogen.

Das sagte Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei. Der Prozess sei bereits im Gange und betreffe auch die Familien der Täter, wenn sie die Attacke unterstützten. Schaked warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, er hetze sein Volk zu immer neuen Gewalttaten gegen Israel auf und bezeichnete ihn als «Terroristen». Nach palästinensischen Aufrufen zu einem «Tag des Zorns» am Freitag wurden neue Konfrontationen befürchtet.

Während einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Abbas dem jüdischen Staat eine Politik der Aggression und «Siedlerterror» vorgeworfen. Israel habe «Kinder kaltblütig hingerichtet», sagte der Palästinenserpräsident und nannte dabei als Beispiel einen 13-jährigen Palästinenser, der am Montag nördlich von Jerusalem schwer verletzt worden war.

Nach israelischen Angaben hatte der Junge vorher bei einem Anschlag gemeinsam mit einem 15-Jährigen ein gleichaltriges israelisches Kind lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Der ältere Jugendliche wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

Israel veröffentlichte Bilder und Videoaufnahmen, die das 13-jährige palästinensische Kind bei Bewusstsein in einem israelischen Krankenhaus zeigten.

Entgegen palästinensischen Vorwürfen halte Israel den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Mitteilung. Abbas missbrauche hingegen Religion auf zynische Weise und verleite sein Volk damit zum Terrorismus.

Der Streit um den Tempelberg gilt als einer der Auslöser für eine Serie palästinensischer Schuss- und Messerattacken, bei denen seit Monatsbeginn sieben Israelis getötet und Dutzende verletzt worden sind. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Die anderen starben bei Unruhen im Westjordanland oder bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär am Grenzzaun zum Gazastreifen. Rund 1500 Palästinenser erlitten nach Angaben des Roten Halbmonds bei Konfrontationen Verletzungen.

Nach Angaben der Zeitung «Haaretz» stammten bei der jüngsten Gewaltwelle etwa 80 Prozent der Attentäter aus Ost-Jerusalem. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die rund 300 000 dort lebenden Palästinenser haben einen israelischen Personalausweis und soziale Rechte, aber meistens keine Staatsangehörigkeit. Sie können sich in Israel frei bewegen. Mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts würden die Täter de facto aus Israel und Jerusalem verbannt. 

Abbas rief die internationale Gemeinschaft in seiner Ansprache zum Eingreifen auf, um einen religiösen Krieg zu verhindern. Prinzipiell dürfen nur Muslime auf dem Tempelberg beten, der aber auch Juden heilig ist. Die Palästinenser befürchten, dass Israel immer mehr Juden eine Sondergenehmigung für Besuche auf dem Areal erteilt und damit die Kontrolle der Muslime über die drittheiligste Stätte im Islam aushebelt.

Die USA äußerten sich «tief besorgt» über die neue Gewalt in Nahost. Außenminister John Kerry sei sehr entschlossen, bald in die Region zu reisen, sagte sein Sprecher John Kirby in Washington. Menschen auf beiden Seiten in dem israelisch-palästinensischen Konflikt seien schuldig, «Akte des Terrorismus» begangen zu haben. Israels Sicherheitskräfte hätten möglicherweise in einigen Fällen «übertriebene Gewalt» angewandt.

Israels Polizeiminister Gilad Erdan von der konservativen Regierungspartei Likud sagte dem israelischen Armeesender daraufhin, das US-Außenministerium sei «traditionell feindselig» Israel gegenüber eingestellt. Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) kritisierte die US-Äußerungen scharf. «Wir setzen übertriebene Gewalt ein? Wenn jemand ein Messer zückt und man ihn tötet, ist das übertriebene Gewalt?» Die USA hätten offenbar eine «verzerrte Sicht» des Konflikts, sagte er dem Armeesender.