Israel erleichtert Bewaffnung seiner Bürger

Nach einer Serie palästinensischer Anschläge erleichtert Israel es seinen Bürgern, zum Schutz Waffen zu tragen. Polizeiminister Izchak Aharonovich billigte Erleichterungen bei der Ausgabe von Waffenscheinen.

Wachmännern solle drei Monate lang erlaubt werden, ihre Waffen mit nach Hause zu nehmen, berichteten israelische Medien.

Außerdem werde man die Liste von Ortschaften ausweiten, deren Einwohner Waffen tragen dürfen. Veteranen von Elite-Einheiten der Armee und Offizieren sollte es ebenfalls erlaubt werden, sich zu bewaffnen. Am Dienstag hatten zwei Palästinenser bei einem Anschlag in einer Synagoge in Jerusalem fünf Menschen getötet.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilten den Anschlag am Mittwoch. Das mächtigste UN-Gremium bezeichnete das Attentat in einer Mitteilung als «abscheulich».

Zugleich sorgten sich seine Mitglieder wegen der wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt. Der Sicherheitsrat rief die Konfliktparteien auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Beruhigung der Lage führen.

Die USA kritisierten israelische Genehmigungen für den Bau von 78 Wohneinheiten in Har Homa und Ramot. Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite «Walla» hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung die Projekte am Mittwoch gebilligt. Die Bauprojekte liegen in Stadtteilen außerhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den 1967 eroberten Gebieten verläuft.

Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als «ewige, unteilbare Hauptstadt».

Jeff Rathke, ein Sprecher eines US-Außenministeriums, sagte zu den Bauplänen: «Während dieser sensiblen Zeit in Jerusalem tragen solche Aktivitäten nicht zu dem Bemühen bei, die Spannungen zu verringern und einen Weg in Richtung Frieden zu suchen.»

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einem gefährlichen neuen Palästinenseraufstand Intifada. Israel wolle keinen Krieg mit dem Islam führen, betonte er im Gespräch mit dem israelischen Fernsehen. «Auch (Palästinenserpräsident) Abu Masen (Abbas) ist nicht an einem Konflikt und einem Religionskrieg interessiert, aber er setzt seine Autorität nicht dazu ein, die Unruhen zu beenden.»

In Ost-Jerusalem kam es am Mittwoch erneut zu Konfrontationen von Palästinensern mit Sicherheitskräften. Die Zeitung «Haaretz» berichtete am Donnerstag, Israels Polizei, Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet wollten eine gemeinsame Einheit aufbauen, um Informationen über potenzielle Terroristen aus Ost-Jerusalem zu sammeln.

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten nach israelischen Armeeangaben binnen 24 Stunden vier Raketen in Richtung Mittelmeer ab. Man gehe davon aus, dass es sich um Tests handele, mit denen die Palästinenser ihre Abschussfähigkeiten verbessern wollten, teilte die Armee mit.

Der Bürgermeister von Aschkelon, Itamar Shimoni, will Medienberichten zufolge keine Araber mehr in städtischen Kindergärten und Schulen beschäftigen, während Kinder anwesend sind. So würden in Kindergärten die Arbeiten mit arabischer Beteiligung an Räumen zum Schutz vor Raketenangriffen bis auf weiteres gestoppt, berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf einen Facebook-Eintrag des Politikers. Die Maßnahmen erfolgten auf Druck von Eltern, die sich vor einem Anschlag fürchteten.

Mehrere israelische Politiker, auch des rechten Spektrums, kritisierten die Entscheidung scharf. Wirtschaftsminister Naftali Bennett betonte nach Angaben des israelischen Rundfunks, man werde rassistische Schritte gegen arabische Arbeiter nicht erlauben.