Israel fordert wegen Überwachungsberichten Erklärung von USA

Israel fordert wegen der angeblichen Überwachung seiner Spitzenpolitiker Erklärungen von den USA. Nach neuesten Enthüllungen hatten der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und den früheren Verteidigungsminister Ehud Barak im Visier.

Israel fordert wegen Überwachungsberichten Erklärung von USA
National Security Agency / Hando Israel fordert wegen Überwachungsberichten Erklärung von USA

Der israelische Abgeordnete Nachman Schai (Kadima) beantragte nach Medienberichten vom Sonntag eine dringende Parlamentsdebatte zu dem Thema. Geheimdienstminister Juval Steinitz bezeichnete Spionage befreundeter Staaten als «inakzeptabel».

Der «Guardian», die «New York Times» und der «Spiegel» hatten am Freitag unter Berufung auf den Informanten Edward Snowden über Überwachungstätigkeiten in den Jahren 2008 bis 2011 berichtet. Ein Dokument von Januar 2009 enthalte eine E-Mail-Adresse, die Olmert zugeordnet werde, hieß es. Außerdem enthalten die Listen eine E-Mail-Adresse, die von Barak genutzt worden sei.

Israelische Politiker bekräftigten nach den Enthüllungen die Forderung nach Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard. Der ehemalige Mitarbeiter der US-Marine war wegen der Übermittlung geheimer Informationen an Israel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt seit 28 Jahren im Gefängnis.