Israel kritisiert Einigung: «Überleben Israels» bedroht

Israels Politiker haben mit Bestürzung auf die Atom-Einigung mit dem Iran reagiert. Als Reaktion berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein.

Israel kritisiert Einigung: «Überleben Israels» bedroht
Hannibal Hanschke Israel kritisiert Einigung: «Überleben Israels» bedroht

Aus Sicht des israelischen Regierungschefs bedroht eine am Vortag in Lausanne erzielte Rahmenvereinbarung das «Überleben Israels».

«Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen», sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge während eines Telefonats mit US-Präsident Barack Obama. «Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen.»

Die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland hatten sich nach tagelangen Gesprächen am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Israel kritisiert seit langem eine mögliche Übereinkunft mit dem Iran und bevorzugt noch schärfere internationale Sanktionen.

Obama hatte in der Nacht zum Freitag in einem Telefongespräch mit Netanjahu betont, dass Washington sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet fühle. Er sehe in den erzielten Vereinbarungen einen Fortschritt.

Anders als Netanjahu sieht ein Kommentator der Nachrichtenseite «Ynetnews» auch Positives in der Eckpunkte-Vereinbarung. Wenn die in Lausanne vereinbarten Punkte tatsächlich in ein endgültiges Abkommen mündeten, sei das für Israel nicht einmal schlecht. «Wie Präsident Obama gesagt hat: Der aktuelle Deal hindert den Iran daran, genügend spaltbares Material für eine Atombombe herzustellen - für mindestens zehn Jahre». Selbst mit militärischer Gewalt hätte Israel kein besseres Ergebnis erzielen können, so der Journalist.

Die «Times of Israel» sieht dagegen Israels Geheimdienste gefragt. Denn falls Teheran das Abkommen breche, werde es «eine Herkules-Aufgabe», diesen Bruch nachzuweisen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen.

Der ultrarechte Politiker und Wirtschaftsminister Naftali Bennett äußerten sich auf Twitter skeptisch: ««Frieden in unserer Zeit», 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.»

Und selbst Netanjahus Kritiker stellten sich hinter ihn. «In der iranischen Atomfrage gibt es keine Opposition oder Koalition», sagte Jair Lapid von der Zukunftspartei. Man sei besorgt, dass der Iran das Abkommen umgehen werde. «Sie werden jeden Tag versuchen, die internationale Gemeinschaft auszutricksen, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben», so Lapid.

Ein Experte sieht das ähnlich. Dr. Efraim Asculai, ein ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vertritt eine ähnliche Position wie Netanjahu. Dem Iran hätten weniger Zentrifugen erlaubt werden sollen, Inspektoren sollten dafür mehr Rechte bekommen, sagte Asculai der Zeitung «Haaretz». «Dieser Deal ist nicht genug», lautet das Urteil des Experten.