Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei

Benjamin Netanjahus Mitte-Rechts-Regierung lässt erneut 26 palästinensische Häftlinge frei. Zur Besänftigung rechter Kritiker bringt sie aber gleichzeitig ein umstrittenes Bauprojekt in Ost-Jerusalem weiter voran.

Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei
Atef Safadi Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei

Das israelische Innenministerium bestätigte, in Ramat Schlomo sollten 1500 neue Wohnungen entstehen. Das Projekt, das in der Vergangenheit bereits Proteste ausgelöst hatte, habe die letzte Phase der notwendigen Genehmigungen passiert, sagte eine Sprecherin. Der Bau in Ramat Schlomo sei als «Entschädigung» für die Entlassung der verurteilten Mörder gedacht, berichteten israelische Medien.

Die Palästinenserbehörde kritisierte die Baupläne scharf und warnte, sie seien zerstörerisch für den Friedensprozess. Sie nährten den Glauben, «dass diese (israelische) Regierung keinen Frieden schließen kann», sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch.

Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. Damit kamen bisher 52 Häftlinge frei.

21 Freigelassene wurden im Westjordanland und fünf im Gazastreifen unter Riesenjubel und mit Freudentränen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer und rechten Kritikern Netanjahus über die vorzeitige Haftentlassung von «Terroristen mit Blut an den Händen». Der Versuch der Familien, die Aktion juristisch zu stoppen, war wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August gescheitert.

Abbas fordert als Bedingung für ein Friedensabkommen mit Israel die Freilassung aller rund 5000 palästinensischen Häftlinge. «Es wird kein Abkommen geben, solange auch nur ein Gefangener hinter Gittern sitzt», sagte der Palästinenserpräsident in der Nacht zum Mittwoch bei der Begrüßung der Häftlinge in Ramallah.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.