Israel schickt Militär in die Städte

Die israelische Armee hat nach einer Welle der Gewalt Hunderte Soldaten in den Großstädten des Landes postiert, um neue Anschläge zu verhindern.

Außerdem riegelte die Polizei am Mittwoch arabische Wohngebiete im Ostteil Jerusalems ab. In der Altstadt von Jerusalem wurde ein palästinensischer Angreifer von Polizisten erschossen, bevor er mit seinem Messer Menschen verletzen konnte, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach einem zweiten Angriff am Abend in Jerusalem wurde ein weiter Palästinenser erschossen, der eine 70-jährige Frau schwer verletzt habe.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief in einer Fernsehanspruch zu einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft auf, um einen neuen Krieg zu verhindern. Er läute die «Alarmglocken», bevor es zu spät sei, sagte er.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Straf- und Abschreckungsmaßnahmen. So sollen etwa die nach Anschlägen zerstörten Häuser von Terroristen nicht wieder aufgebaut werden dürfen. Auch das Eigentum von Attentätern kann beschlagnahmt werden. Palästinensern mit Aufenthaltsrecht für Jerusalem soll dieses entzogen werden, wenn sie Anschläge verüben. Damit wären sie de facto aus Israel und Jerusalem verbannt.

In öffentlichen Verkehrsmitteln in Jerusalem sollen ferner 300 zusätzliche bewaffnete Sicherheitsleute eingesetzt werden. Israel hat auch 1400 Reservisten der Grenzpolizei per Notverordnung einberufen.

Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von palästinensischen Schuss- und Messerangriffen das Land. Bei bislang 21 Attacken wurden sieben Israelis getötet. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Die anderen starben bei Unruhen im Westjordanland oder bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär am Grenzzaun zum Gazastreifen.

Befeuert wurde die jüngste Gewaltwelle durch den Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt. Prinzipiell dürfen nur Muslime auf dem Tempelberg beten. Die Palästinenser befürchten, dass Israel immer mehr Juden eine Sondergenehmigung für Besuche auf dem Areal erteilt und damit die Kontrolle der Muslime über die drittheiligste Stätte im Islam aushöhlt. Israels Regierung bestreitet das.

Allein bei zwei Attacken am Dienstag waren in Jerusalem drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer. Es war der bisher blutigste Tag während der seit knapp zwei Wochen anhaltenden Gewaltwelle. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden in dem Zeitraum fast 1500 Palästinenser verletzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf Israel indirekt die Anwendung exzessiver Gewalt vor. Sein Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, Ban finde «die augenscheinlich übertriebene Gewaltanwendung der israelischen Sicherheitskräfte besorgniserregend» und verlange eine ernsthafte Überprüfung.

Angesichts der eskalierenden Lage will US-Außenminister John Kerry in den Nahen Osten reisen. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, kündigte Kerry seine Reisepläne am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Harvard-Universität an. Er werde bald dort hinreisen, sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Der Sender zitierte Kerry mit den Worten: «Ich will sehen, ob wir diese Sache nicht vom Abgrund wegrücken können.»