Israel vor Neuwahlen: Netanjahu spricht von «Putsch»

Nach nur gut eineinhalb Jahren ist Israels Koalition am Ende. Regierungschef Benjamin Netanjahu will schnell Neuwahlen. Ob er wiedergewählt wird, ist unklar.

Israel vor Neuwahlen: Netanjahu spricht von «Putsch»
Rainer Jensen Israel vor Neuwahlen: Netanjahu spricht von «Putsch»

Heute soll der Wahltermin festgelegt werden. In Frage kämen der 10., der 17. oder der 24. März kommenden Jahres, berichtete die Zeitung «Jediot Achronot» unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Netanjahus. Die Entscheidung solle bei einem Treffen der Fraktionschefs fallen. Zudem soll über die Auflösung des Parlaments debattiert werden.

«Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden», hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen. Ob es Netanjahu schaffen würde, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, war nach Meinung der Zeitung «Haaretz» unklar. Netanjahus Umfragewerte waren zuletzt stark gefallen.

In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen, sagte Netanjahu, der der rechten Likud-Partei angehört. Lapid (Zukunftspartei) und Livni (Die Bewegung) hätten einen Putsch gegen ihn geplant. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert. «Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden», sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben.

In einer Mitteilung von Lapids Partei hieß es, Netanjahus Entscheidung sei ein «Akt der Feigheit». Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse.

Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.