Kein Koalitionspartner für AKP in der Türkei in Sicht

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei ist für die islamisch-konservative AKP kein Koalitionspartner in Sicht.

Kein Koalitionspartner für AKP in der Türkei in Sicht
Tolga Bozoglu Kein Koalitionspartner für AKP in der Türkei in Sicht

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte CNN Türk nach Angaben des Senders in einem Telefonat: «Das Volk sagt: einigt euch, aber in diesem Bild gibt es keine AKP.»

Die ultrarechte MHP kündigte für Mittwoch Beratungen an. Der Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, betonte: «Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, in der die AKP vertreten ist.»

Die AKP kam zu Beratungen in Ankara zusammen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Abend Ministerpräsident Ahmet Davutoglu empfangen, der Vorsitzender der AKP ist.

Zwei Tage nach der Wahl kam es in der südosttürkischen HDP-Hochburg Diyarbakir zu tödlichen Zusammenstößen verfeindeter Gruppen. Ein Polizist vor Ort sagte einem dpa-Reporter, drei Menschen seien dabei getötet worden. Vier Journalisten seien verletzt worden.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, zunächst sei der Vorsitzende einer islamischen Organisation erschossen worden. Augenzeugen berichteten, danach sei es zu Zusammenstößen von Anhängern der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der verfeindeten islamistischen Partei Hüda-Par gekommen. Dabei seien zwei Menschen getötet worden. Die HDP verurteilte das Attentat auf den Chef der Organisation. Die HDP steht der PKK nahe.

Nach mehr als zwölf Jahren an der Macht verlor die AKP bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit. Sie braucht nun einen Koalitionspartner, um regieren zu können.

Auch die drei im künftigen Parlament vertretenen Oppositionsparteien hätten gemeinsam ausreichend Sitze, um eine Koalition zu bilden. Sie verfolgen in wichtigen Fragen allerdings unterschiedliche Ziele. Sollte es im neuen Parlament nicht binnen 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Die Stimmenverluste der AKP wurden als Niederlage auch für Erdogan gewertet. Er hatte sich massiv in den Wahlkampf eingemischt, obwohl die Verfassung dem Staatspräsidenten Neutralität vorschreibt. Erdogan warb dabei für das von ihm und der AKP angestrebte Präsidialsystem mit ihm selber an der Spitze. Demirtas sagte dem US-Sender CNN, das Volk habe dem Präsidenten nun die «Rote Karte» gezeigt.

Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - 2011 waren es fast 50 Prozent. Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung für Erdogans Präsidialsystem auf den Weg zu bringen. Die Mitte-Links-Partei CHP gewann 25 Prozent, die MHP 16,3 Prozent. Die HDP lag mit 13,1 Prozent deutlich über den Erwartungen und schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde.