Türken haben neues Parlament gewählt

Die Türken haben ein neues Parlament gewählt und damit auch eine Vorentscheidung über die künftige Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. 56,6 Millionen Wähler waren aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen.

Türken haben neues Parlament gewählt
Tolga Bozoglu Türken haben neues Parlament gewählt

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Die AKP strebt eine Mehrheit von 330 Sitzen im Parlament an. Damit könnte sie ein Referendum über eine Verfassungsreform auf den Weg bringen. Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum uneingeschränkten Machthaber werden könnte. Zentrale Frage ist, ob die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwindet. Dann dürfte die AKP die für das Referendum nötige Mehrheit verfehlen.

Umfragen sagen der seit mehr als zwölf Jahren regierenden islamisch-konservativen AKP Stimmenverluste voraus. Die von Erdogan mitgegründete Partei bliebe demnach aber die dominierende Kraft. Umfragen zufolge kommt die Mitte-Links Partei CHP auf den zweiten, die ultrarechte MHP auf den dritten Platz. Offiziell endete die Zeit zur Stimmabgabe um 16.00 Uhr MESZ. Die Auszählung begann sofort danach. Mit ersten Teilergebnissen wird ab 18.00 Uhr MESZ gerechnet.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte bei der Abgabe seiner Stimme in Istanbul, der Wahlkampf sei «ungerecht» verlaufen. Erdogan hatte bei Massenveranstaltungen während des Wahlkampfs immer wieder die HDP angegriffen, obwohl die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vorschreibt. Beschwerden darüber bei der Obersten Wahlbehörde blieben folgenlos.

Anhänger und Gegner der HDP warfen sich am Sonntag über soziale Medien gegenseitig Wahlmanipulationen vor. In der südosttürkischen Stadt Sanliurfa wurden bei Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Parteien 15 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Der Menschenrechtsverein IHD beklagte nach einem Bericht der Online-Zeitung «Radikal» Unregelmäßigkeiten an verschiedenen Orten.

Demirtas warnte im Wahlkampf vor einer Erdogan-«Diktatur». Weder die AKP noch Erdogan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen soll. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef in der Türkei. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

Das Wahlkampfende wurde von schwerer Gewalt überschattet. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400 000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.