Italien startet die Einsatz «Sicheres Meer»

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa hat Italien die angekündigte stärkere Überwachung im Mittelmeer aufgenommen.

Letzte Details der Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) besprach Regierungschef Enrico Letta am Montagabend in Rom mit seinen Ressortministern für Verteidigung, Außen- und Innenpolitik. Derweil plädierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für eine Doppelstrategie gegen das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen.

Italien will zukünftig mehrere Schiffe und Flugzeuge einsetzen, dazu kommen Drohnen und Helikopter mit Infrarotsichtgeräten, wie Verteidigungsminister Mario Mauro nach dem Treffen erklärte. «Es wird eine militärische und humanitäre Aktion sein, die die Verstärkung der Überwachungs- und Rettungsmaßnahmen im offenen Meer vorsieht, um das Sicherheitslevel zu erhöhen», sagte er. Italien gebe bisher 1,5 Millionen Euro monatlich für die Überwachung aus.

Außenminister Angelino Alfano betonte, gleichzeitig solle in internationaler Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verhindert werden, dass sich Migranten auf den Weg machen. Der Einsatz werde außerdem «einen sehr abschreckenden Effekt haben für diejenigen, die denken, ungestraft Menschenhandel betreiben zu können.»

Italiens Marine hatte zuvor signalisiert, auf den Einsatz vorbereitet zu sein, der neue Unglücke vor Lampedusa verhindern soll. «Wir wollen mehr tun, dann werden wir das auch von der EU verlangen können», hatte Mauro erklärt. Italien hat den Brüsseler EU-Gipfel am 24./25. Oktober im Auge, bei dem nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer auch die europäische Flüchtlingspolitik erörtert werden soll. Auch Maltas Regierungschef Joseph Muscat betonte von neuem, ein europäisches Konzept müsse den «Grenzstaaten» im Süden helfen, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen.

Während am Morgen auf der Insel Lampedusa ein weiteres Boot mit 137 Tunesiern anlegte, bereitete die Marine ihren Einsatz mit einem Patrouillenboot, einer Fregatte und einer Korvette vor. Letta hatte angekündigt, der Einsatz von Marine und Luftwaffe in der Straße von Sizilien werde verdreifacht. Er informierte am Sonntagabend seinen maltesischen Amtskollegen Muscat über die italienische Mission, die sich auf das Seegebiet zwischen Malta, der libyschen Küste und der Insel Sizilien konzentrieren soll.

Eine Doppelstrategie für den Umgang mit dem Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen forderte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). «Die Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge eröffnet werden», sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die süd- und südosteuropäischen Staaten, über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Zentraleuropa kommen, bräuchten eine glaubwürdige Nachbarschaftshilfe. «Wir haben löchrige Grenzen und kein Aufbaukonzept für die Herkunftsregionen», kritisierte Oettinger.

Die Zahl der geborgenen Toten der Schiffstragödie, die sich vor anderthalb Wochen vor Lampedusa ereignet hatte, stieg auf 364. Nur 155 Flüchtlinge hatten den Schiffbruch überlebt. Nach ihren Angaben sollen insgesamt 545 Menschen an Bord gewesen sein. Bei dem jüngsten Schiffsunglück zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa waren am Freitag mindestens 35 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

Flüchtlinge vor der Überfahrt von Libyens Küsten aus zu stoppen, sei unmöglich, sagte der libysche Ministerpräsident Ali Seidan der Zeitung «La Repubblica». Libyen sei lediglich ein Durchgangsland, das Problem könne wohl allein durch eine Politik Europas gelöst werden, die sich auf die Herkunftsländer der vielen Flüchtlinge konzentriere. Von den libyschen Küsten legen derzeit die meisten Flüchtlingsboote ab.

Maltas Regierungschef Muscat forderte deshalb am Montag, dass der nordafrikanische Staat Teil der Lösung sein müsse. Stabilität müsse dort gesichert sein, wolle die EU das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen. «Keine Stabilität in Libyen bedeutet keine Sicherheit im Mittelmeer», fügte Muscat an. «Europa hat uns im Stich gelassen. Wir brauchen nicht nur Geld, sondern auch einen Plan», bekräftigte er.