Italienischer Senat entscheidet über Ausschluss Berlusconis

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi könnte heute sein Senatorenmandat verlieren. Die Mitglieder der Kammer wollten am Abend (19.00 Uhr) über einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers abstimmen.

Italienischer Senat entscheidet über Ausschluss Berlusconis
Alessandro Di Meo Italienischer Senat entscheidet über Ausschluss Berlusconis

Für den Nachmittag kündigte Berlusconis neu gegründete Partei Forza Italia (FI) eine Protestkundgebung an.

Die regierende Demokratische Partei (PD) will für den Ausschluss des 77-Jährigen stimmen. Dagegen lehnt das Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi den Schritt ab. Der Ex-Regierungschef hatte bis zuletzt versucht, die Abstimmung zu verhindern oder eine Verschiebung zu erreichen.

Berlusconi war Anfang August wegen Steuerbetrugs vom höchsten italienischen Gericht erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Er kann seine Strafe entweder im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst leisten. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

Kurz vor der Senatsabstimmung hatte Berlusconis Forza Italia am Dienstag ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis angekündigt. «Die große Koalition existiert nicht länger», sagte der FI-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta.

Für die Stabilität der Letta-Regierung hatte der Schritt zunächst keine Folgen. Sie gewann in der Nacht auf Mittwoch eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 - mit Unterstützung der ebenfalls neu gegründeten Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano.

Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten.