Italiens Präsident Mattarella fordert Wachstumsinitiative

Italiens neuer Staatspräsident Sergio Mattarella hat zu mehr Reformen und gleichzeitig mehr Wachstum aufgerufen.

«Es ist unerlässlich, dass die Finanzkonsolidierung von einer wirksamen Initiative für Wachstum vor allem auf europäischer Ebene begleitet wird», sagte der 73-Jährige am Dienstag bei seiner Vereidigung in Rom. Die italienische Regierung habe diese Strategie während der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt. Italien müsse ein «Horizont der Hoffnung» gegeben werden.

Die lange Krise habe Italien «verwundet» und gefährde die soziale Gerechtigkeit, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Sie habe zu Ungerechtigkeit, Armut, Ausgrenzung und Einsamkeit geführt. Mattarella betonte, dass die Krise die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht untergraben dürfe. Italien steckt seit Jahren in der Rezession und ist hoch verschuldet. Die Regierung will die strikten Sparvorgaben der EU gelockert sehen.

Zugleich rief Mattarella zum Kampf gegen die Mafia und gegen Korruption auf. «Die Korruption hat ein inakzeptables Ausmaß erreicht», sagte Mattarella, dessen Bruder als Präsident der Region Sizilien 1980 von der Mafia umgebracht wurde.

Mattarella war am Samstag als Kandidat der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi im vierten Wahlgang ins höchste Staatsamt gewählt worden. Er folgt Giorgio Napolitano (89), der Mitte Januar aus Altersgründen zurückgetreten war.