Italiens Regierung bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform

Italiens Regierung hat das Vertrauen des Senats für seine umstrittene Arbeitsmarktreform bekommen. Bei dem Votum sprachen in der Nacht zum Donnerstag 165 Senatoren der Koalition von Ministerpräsident Matteo Renzi ihr Vertrauen aus, 111 stimmten mit Nein.

Italiens Regierung bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform
Andrew Cowie Italiens Regierung bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform

Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Die umstrittene Reform stößt auch bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.