Ja der SPD-Basis zu Koalitionsverhandlungen keine Formsache

Die SPD-Spitze wirbt bei der skeptischen Parteibasis mit dem Versprechen einer engen Rückkopplung um Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Auf die Frage, ob der Parteikonvent an diesem Sonntag nur noch reine Formsache sei, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Nein, überhaupt nicht. Wir nehmen das sehr ernst.» Sie ergänzte: «Wir müssen da um Vertrauen werben auch für die Verhandlungsgruppe.» Es werde sicherlich auch einen Beschluss geben, in dem der Konvent die für die SPD wichtigen Kernpunkte formulieren werde.

Union und SPD hatten sich am Donnerstag in ihrer dritten Sondierungsrunde darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die SPD-Delegation sprach sich einstimmig dafür aus, dem Parteikonvent am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wenn das Gremium zustimmt, sollen die Gespräche am Mittwoch formell beginnen.

Nach der Grundsatzeinigung mit der Union vom Vortag wirbt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu verhandeln. Kraft, die der Sondierungskommission ihrer Partei angehörte, galt lange Zeit als prominenteste Skeptikerin einer großen Koalition. Die NRW-Ministerpräsidentin sagte der «Rheinischen Post»: «Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen.»

Im Sender WDR 2 sagte Kraft, sie habe sich erst nach der dritten Sondierungsrunde für ein Ja entschieden. «Ich war skeptisch, ja, ich habe in der ersten und zweiten Sondierung nicht überall so viel Bewegung gesehen.» Jetzt sehe sie einen Weg, und der müsse in Verhandlungen ausgelotet werden. «CDU und CSU wissen: Wir werden einen Koalitionsvertrag am Ende nicht unterschreiben, in dem kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro steht.» Weitere Themen, bei denen ein Politikwechsel sichtbar werden müsse, seien Bildung, Pflege, Investitionen in Infrastruktur und Kommunen.

Die Präsidien von CDU und CSU stellten sich am Donnerstagabend hinter die Entscheidung. Der CDU-Bundesvorstand berät um 11.00 Uhr in einer Telefonschaltkonferenz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die bisherigen Gespräche mit der SPD in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums als «fair und intensiv».

Konkrete Zusagen hatte es in der dritten Sondierungsrunde noch nicht gegeben, aber Zeichen der Annäherung. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer signalisierten nach dpa-Informationen in einem Dreier-Gespräch vor Beginn der dritten Sondierungsrunde Bewegung beim Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum ließ Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen erkennen.

Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition nach einem Bericht der «Welt» das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug sei man bereit, auf das Auswärtige Amt verzichten, schreibt das Blatt unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Merkel und der CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten demnach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Parteichef Gabriel sei für die Leitung des Arbeitsministeriums «gesetzt», schreibt die «Welt».

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll laut «Bild»-Zeitung (Freitag) das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Bis Sonntag solle Pofalla ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die Gespräche erstellen und an Gabriel übermitteln. Darin solle geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Werde das Konzept von der SPD-Seite bestätigt, würden die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Montag mit der Einsetzung der Mitglieder beginnen.