Steinmeier fordert Israel zu Verhandlungen auf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern über einen eigenen palästinensischen Staat aufgefordert.

Steinmeier fordert Israel zu Verhandlungen auf
Thomas Imo/Photothek.Net Steinmeier fordert Israel zu Verhandlungen auf

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem, jetzt müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, den Friedensprozess «wieder mit Leben zu füllen». Zugleich warnte er vor einem neuen Gaza-Krieg. «Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre.»

Netanjahu zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung - also einem Palästinenserstaat neben Israel - bereit. Allerdings seien die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Israel brauche von den Palästinensern eine Sicherheitsgarantie, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden. «Der einzige Weg, dahin zu kommen, sind direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon abgerückt.»

Weiteres Thema waren die Atomverhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran, die kurz vor dem Abschluss stehen. Netanjahu bezeichnete Teheran nochmals als «größte Bedrohung für den Frieden in der Welt». Er warnte vor jedem Abkommen mit dem Iran. «Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar.» Steinmeier sagte dazu: «Es kommt überhaupt nur ein Abkommen infrage, das ein Beitrag zur verbesserten Sicherheit Israels sein wird.»

Der SPD-Politiker hält sich bis Montag im Nahen Osten auf. Nach seinem Treffen mit Netanjahu fuhr er weiter nach Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Am Montag will er auch den Gazastreifen besuchen. Dort leidet die palästinensische Bevölkerung immer noch schwer unter den Folgen des Kriegs mit mehr als 2000 Toten im vergangenen Jahr.