Johnson: Werden weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben

Der frühere Londoner Bürgermeister und Brexit-Wortführer Boris Johnson geht davon aus, dass Großbritannien weiter vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird.

Johnson: Werden weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben
Will Oliver Johnson: Werden weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben

Briten würden weiterhin in der Lage sein, in der EU zu reisen, zu arbeiten, Häuser zu kaufen und sich niederzulassen, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im «Daily Telegraph». Auch der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen werde nicht eingeschränkt, prophezeite Johnson, der als Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron gehandelt wird.

Gleichzeitig werde Großbritannien aber wieder «demokratische Kontrolle über die Einwanderungspolitik übernehmen». Demnach soll ein «humanes Punktesystem, das an den Interessen von Handel und Industrie ausgerichtet ist», die Zuwanderung zum Vereinigten Königreich beschränken.

Zudem werde eine substanzielle Geldsumme nicht mehr an Brüssel überwiesen, sondern komme etwa dem britischen Gesundheitssystem zu Gute. Großbritannien werde sich, wenn auch nur langsam, von der «unmäßigen und undurchsichtigen» Gesetzgebung der EU befreien, schrieb Johnson.

Der britische Finanzminister George Osborne erteilte Forderungen nach raschen Austrittsverhandlungen Großbritannien mit der EU eine Absage. Formelle Verhandlungen sollten nicht beginnen, bevor ein neuer Premierminister im Amt sei.

Und bis «eine klare Sicht davon da ist, welches neue Abkommen wir mit unseren europäischen Partnern suchen», sagte Osborne bei einer Rede.

Verhandlungen über einen Austritt könnten demnach frühestens im Oktober stattfinden, da Premierminister David Cameron noch drei Monate im Amt bleiben will. Führende EU-Politiker hatten gefordert, Großbritannien müsse so schnell wie möglich seine Austrittsabsichten gegenüber der EU erklären. Damit würde Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Anwendung kommen und eine Zwei-Jahres-Frist für die Austrittsverhandlungen beginnen.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel laufen derweil die Krisengespräche wegen des britischen Brexit-Votums auf Hochtouren. In Brüssel berät die EU-Kommission am Nachmittag über Konsequenzen aus dem Referendum.

Knapp 52 Prozent der Briten hatten für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung.

Auch dabei dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Großbritannien gehen. Die EU-Spitzen drängen den scheidenden britischen Premier David Cameron, den Austritt schnellstmöglich auch formell zu erklären, Cameron will sich aber in dieser Frage Zeit lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft in Prag mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammen, um über die Folgen des Neins der Briten zur EU zu beraten. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mittelosteuropa, die nun um ihre Zukunft bangen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Sonntag, das Regionalparlament Schottlands könnte möglicherweise ein Veto gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU einlegen. Gleichzeitig warnte sie, Premierminister Cameron und «jeden zukünftigen Premierminister» davor, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu unterbinden.