Journalisten-Prozess in der Türkei ohne Diplomaten-Beobachtung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den USA Vorwürfe zurückgewiesen, Journalisten würden in seinem Land unter Druck gesetzt.

Journalisten-Prozess in der Türkei ohne Diplomaten-Beobachtung
Shawn Thew Journalisten-Prozess in der Türkei ohne Diplomaten-Beobachtung

«In den türkischen Gefängnissen sitzen keine Journalisten, die aufgrund ihres Berufes oder dem Recht auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden», sagte er am Donnerstag bei einem Auftritt im Brookings-Institut in Washington. Sie säßen im Gefängnis, weil sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien.

Wegen solcher Vorwürfe stehen in Istanbul derzeit die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül vor Gericht. Ihr Prozess wird am Freitag fortgesetzt - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am ersten Prozesstag vor einer Woche saßen unter anderen Diplomaten aus den USA und Deutschland im Gerichtssaal - sehr zum Missfallen Erdogans.

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wurde wegen der Prozessbeobachtung ins Außenministerium in Ankara einbestellt - zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Bei der ersten Einbestellung hatte das Außenministerium gegen eine Erdogan-Satire im NDR-Fernsehen protestiert.

Im Berliner Außenministerium hieß es dazu am Donnerstag: «Für die Bundesregierung sind Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz hohe Güter, die geschützt werden müssen.» Vor diesem Hintergrund setzten sich die Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul in enger Abstimmung mit den EU-Partnern für eine möglichst hohes Maß an Transparenz bei dem Verfahren gegen die beiden Journalisten ein.

Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Erdem Gül der Leiter des Hauptstadtbüros des Blattes. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vor. Ihnen droht lebenslange Haft. Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der «Cumhuriyet» über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr.

Staatspräsident Erdogan hatte persönlich Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Der Präsident ist neben dem türkischen Geheimdienst MIT Nebenkläger im Prozess.

Erdogan hält sich derzeit zu einem Gipfel für nukleare Sicherheit in der US-Hauptstadt auf. Dort gab es Proteste gegen die Unterdrückung freier Berichterstattung in der Türkei. Am Rande soll es zu Rangeleien zwischen türkischen Sicherheitskräften und Journalisten gekommen sein.

Reporter vor Ort berichteten von chaotischen Szenen. Ein Journalist sei von türkischen Sicherheitskräften abgeführt worden, ein anderer sei getreten worden, schrieb der Reporter Yochi Dreazen vom «Foreign Policy Magazine» im Kurznachrichtendienst Twitter. Einem Kameramann hätten sie verboten, Filmaufnahmen zu machen.

Der stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte, man wisse von den Berichten. Das Weiße Haus trete nachdrücklich für Pressefreiheit in jedem Land ein, inklusive der Türkei, sagte er.

Der «National Press Club», eine Vereinigung von Journalisten in Washington, zeigte sich alarmiert. «Der türkische Präsident und sein Sicherheitspersonal sind Gäste in den USA», erklärte Präsident Thomas Burr. Sie hätten kein Recht, gegen Journalisten oder Demonstranten vorzugehen.