Juncker auf Konfrontationskurs mit Cameron und Renzi

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wehrt sich in ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Kritik aus Italien und Großbritannien. «Ich bin ja nicht der Chef von einer anonymen Beamtenbande», sagte er in Brüssel.

Juncker auf Konfrontationskurs mit Cameron und Renzi
Thierry Roge Juncker auf Konfrontationskurs mit Cameron und Renzi

Er leite ein Gremium mit 27 Kommissaren und werde ungerechtfertigte Kritik zurückweisen. Mit Blick auf den britischen Premier David Cameron sagte der Luxemburger: «Ich habe kein Problem mit Herrn Cameron. Herr Cameron hat ein Problem mit den anderen Premierministern.»

Bei der Auseinandersetzung mit Cameron geht es um eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro, die London wegen unerwartet guter Konjunktur ins EU-Budget nachschießen muss. Cameron will aber nicht zahlen. Juncker ging nicht im Detail darauf ein. Die EU-Finanzminister wollen am Freitag über eine Lösung beraten.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte gegen die Haushaltskontrolle Brüssels aufbegehrt. In einem Interview sagte er, er komme nicht nach Brüssel, um sich erklären zu lassen, was er zu tun habe.

Juncker sagte: «Zu sagen, dass die Kommission sich in Bereiche nicht einmischen solle, die Teil der wirtschaftlichen Koordinierung in Europa sind, zu sagen, dass man Belehrungen von Bürokraten nicht akzeptieren werde, ist eine Art, die Kommission zu beschreiben, die mich verärgert.»

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte in dem Streit mit London vor Zugeständnissen. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Regeln zum Berechnen der EU-Beiträge einstimmig beschlossen. «Wenn wir beim ersten Fall der Anwendung in die Knie gehen, sind wir keine Gemeinschaft des Rechts, sondern eine Gemeinschaft der politischen Spielchen», sagte Ferber dem Fachinformationsdienst dpa Insight EU. «Wenn Deutschland mehr zahlen sollte und alle anderen weniger, würden alle sich entspannt zurücklehnen und sagen: So sind die Regeln.»