Juncker: Kein System der Steuerhinterziehung erfunden

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen zu haben.

Juncker: Kein System der Steuerhinterziehung erfunden
Julien Warnand Juncker: Kein System der Steuerhinterziehung erfunden

«Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden», sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel vor dem «Luxleaks»-Sonderausschuss des Europaparlaments.

In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. «Luxemburg ist ein Rechtsstaat», sagte Juncker.

Bei den «Luxleaks»-Enthüllungen war es im vergangenen Jahr im Kern um Steuerabsprachen mit großen Unternehmen in Luxemburg gegangen, die sogenannten Tax-Rulings. Inzwischen prüft die EU-Kommission mehrere EU-Länder mit Blick auf Steuerregelungen für Unternehmen, auch Deutschland. Die Behörde will für mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen und bereitet dazu Reformen vor.

Juncker war Ende 2014 politisch unter Druck geraten, da er 18 Jahre lang Ministerpräsident im Großherzogtum gewesen war. Von 2005 bis 2013 führte er zudem die Euro-Finanzminister.