Juncker will in Luxemburg weiterregieren

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg will der bisherige Premierminister Jean-Claude Juncker (58) trotz deutlicher Verluste auch die nächste Regierung des Großherzogtums leiten.

«Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land», sagte er am späten Sonntagabend. Bei der Wahl war die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 33,68 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, hatte aber im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren gut vier Prozentpunkte eingebüßt.

Am Montag kam das alte Kabinett von Juncker zu einer letzten Sitzung zusammen, um anschließend offiziell zurückzutreten. Damit fiel der Startschuss zur Bildung einer neuen Regierung: Voraussichtlich an diesem Dienstag werden die Parteipräsidenten bei Luxemburgs Großherzog Henri der Reihe nach vorsprechen - im Anschluss benennt das Staatsoberhaupt dann einen «Formateur» und beauftragt diesen mit der Regierungsbildung.

In der Regel ist dies die Partei mit den meisten Stimmen. Daher rechnete Juncker damit, wieder grünes Licht zu bekommen: Wenn nicht, wäre dies «ja eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses.» Er werde nun «mit Gründlichkeit und Kollegialität» mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen, kündigte er an. Ein Bündnis mit der liberalen Demokratischen Partei (DP) scheint am wahrscheinlichsten. Luxemburg ist seit gut 18 Jahren fest in Juncker-Hand.

Die in Luxemburg als «die Blauen» bezeichneten Liberalen sind die klaren Gewinner der Wahl: Sie legten von 15 Prozent auf 18,25 Prozent zu. Ob sie in ein Bündnis mit Junckers Christsozialen einwilligen werden, war aber zunächst offen. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, hatte am Wahlabend zwar eine Koalition mit der CSV nicht ausgeschlossen: «Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können.»

Die Liberalen könnten aber auch mit den Sozialdemokraten LSAP und den Grünen eine Drei-Parteien-Koalition eingehen. Diese rot-blau-grüne «Gambia»-Koalition käme im 60 Plätze zählenden Parlament auf 32 Sitze - und war offensiv von den Sozialdemokraten angestrebt worden. CSV und Liberale kämen dagegen auf 36 Sitze.

Nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Wolfgang Lorig zeichnet sich in Luxemburg eine schwarz-blaue Koalition ab. «Es deutet vieles darauf hin, dass die CSV und die liberale Demokratische Partei sehr ernste Gespräche über eine Koalition führen werden», sagte der Experte für Luxemburger Politik an der Uni Trier. Es liege nun an Großherzog Henri, wen er mit der Regierungsbildung beauftrage.

Rechnerisch könnten Junckers Christsozialen auch wieder mit ihrem bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner LSAP zusammengehen. Die LSAP verzeichnete bei der Wahl leichte Verluste: Sie erzielte 20,28 Prozent der Stimmen - nach 21,5 Prozent im Jahr 2009. Die Partei hatte aber im Juli wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen das jahrzehntelange Regierungsbündnis aufgekündigt - und diese vorgezogenen Neuwahlen notwendig gemacht. «Da ist zuviel Porzellan zerschlagen worden», sagte ein Insider.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder am Sonntagabend auf eine Oppositionsrolle ein. Eine Koalition mit der CSV sei «eher unwahrscheinlich», sagte er.

Die Verluste von Junckers CSV seien eine «Quittung» dafür, das wichtige Reformvorhaben in den vergangenen Jahren nicht intensiv angegangen worden seien, sagte der Politologe Lorig. Und dafür, dass sich Juncker «bei aller Betriebsamkeit auch auf europäischer Ebene nicht in hinreichender Form um innenpolitische Probleme kümmern konnte».