Juso-Chefin gibt Gabriel für Asylpolitik eine Vier minus

Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die SPD-Nachwuchsorganisation Parteichef Sigmar Gabriel scharf kritisiert.

Juso-Chefin gibt Gabriel für Asylpolitik eine Vier minus
Friso Gentsch Juso-Chefin gibt Gabriel für Asylpolitik eine Vier minus

«Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus», sagte die 28-jährige Vorsitzende Johanna Uekermann der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf. «Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen», kritisierte sie.

Die Juso-Chefin möchte auf dem Kongress in Bremen nach zwei Jahren wiedergewählt werden. Sie warnte Gabriel, den von der CSU geforderte Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme oder einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht zuzustimmen. «Bleibt Sigmar Gabriel da nicht hart, werden wir in der SPD einen Aufstand proben, der eine neue Qualität haben wird», drohte Uekermann.

Zugleich lobte sie den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt», sagte Uekermann der Deutschen Presse-Agentur. «Was Angela Merkel jetzt machen muss, ist die gesamte Union endlich mal einzunorden und für ein Ende der Hetze zu sorgen.»

Themen, die in der Flüchtlingskrise jetzt angegangen werden müssten, seien Bildung, zusätzliche Lehrer, sozialer Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung. Dafür seien in den kommenden Jahren Investitionen dringend erforderlich. 20 Milliarden Euro seien realistisch. «Man darf da jetzt nicht zaghaft sein. Wenn wir nicht jetzt das Geld in die Hand nehmen, dann werden wir das später bitter bereuen», warnte Uekermann.

Für die Finanzierung müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ziel der «Schwarzen Null» im Haushalt aufgeben. Wenn das nicht genüge, sollten die Reichen stärker besteuert werden, betonte die Juso-Chefin mit Blick auf Forderungen nach einer Vermögensteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.