Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten.

Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Michael Kappeler Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen.» Die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente zeige, dass die Positionen der Verhandlungspartner unvereinbar seien. Ein schneller Abschluss, wie von den USA und Deutschland gefordert, sei daher ohnehin nicht möglich.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Abkommen, besonders in Deutschland.