Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation ins Visier nehmen

Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie dort nicht ihren Sitz haben, forderten die Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve in Paris. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers der beiden Minister mit Vorschlägen zur Sicherheitspolitik.